Wer kann abschalten? Das EU-Parlament legt seinen Entwurf zum Cloud-Gesetz vor
Von Mathias Diwo

Was passiert ist
Am 11. November 2026 haben Diego Solier (Europäische Konservative und Reformer, Industrieausschuss) und Reinier Van Lanschot (Grüne/EFA, Binnenmarktausschuss) im Europäischen Parlament ihren gemeinsamen Berichtsentwurf zum Cloud and AI Development Act vorgestellt. Die Kommission hatte das Gesetz am 3. Juni 2026 vorgeschlagen. Laut Euronews verlangt der Entwurf gemeinsame EU-Standards für Cloud-Dienste und mehr Schutz für kritische Sektoren wie Gesundheit, Energie und Verkehr. Öffentliche Stellen sollen mehr Cloud-Dienste bei europäischen Anbietern kaufen, neue Rechenzentren schneller genehmigt werden.
Der Weg ist noch lang. Die Ausschüsse beraten am 1. Dezember, abstimmen sollen sie voraussichtlich Mitte März 2027, das Plenum im April 2027. Danach verhandeln Parlament, Rat und Kommission. Nach Angaben der Kommission entfallen mehr als 70 Prozent des europäischen Cloud-Markts auf drei nichteuropäische Anbieter.
Ein Gesetz bürgt nicht für den eigenen Betrieb
Van Lanschot fasste das Problem in einem Satz: „Unsere kritischen Systeme laufen auf der Technologie von jemand anderem, und jemand anderes kann sie abschalten.“ Ein Gesetz kann Beschaffung lenken, Standards setzen und Nachfrage für europäische Anbieter schaffen. Für Behörden in Deutschland und Österreich dürfte es Ausschreibungen verändern, für Unternehmen wirkt es über Standards und ein breiteres Angebot.
Ob ein Unternehmen den Ausfall oder Rückzug eines Anbieters übersteht, regelt es nicht. Das entscheidet sich an Verträgen, an der Architektur und daran, ob ein Wechsel je geprobt wurde. Ein Etikett wie Sovereign Cloud ersetzt diese Prüfung nicht. Wie wenig Unternehmen über die Stabilität ihrer Anbieter wissen, zeigt der Beitrag Wie viele Menschen stehen morgen noch hinter Ihrem Anbieter?
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Die Frage an die Geschäftsleitung
Welche unserer kritischen Systeme hängen an einem Anbieter, der sie aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen abschalten oder einschränken könnte, und was wäre unser Plan für die ersten 72 Stunden? Die Antwort gehört in die Risikobetrachtung, nicht erst in die nächste Ausschreibung.
Quellen (2)
- Europäisches Parlament, Legislative Observatory: Verfahren 2026/0138(COD), Cloud and AI Development Act (Berichterstatter, Kommissionsvorschlag COM(2026) 502), abgerufen November 2026
- Euronews (Greta Ruffino): EU-Abgeordnete planen Cloud-Gesetz – Europa soll weniger von US-Anbietern abhängen, November 2026 (Sekundärquelle; der Berichtsentwurf selbst war bei Redaktionsschluss nicht veröffentlicht)
Einordnung, keine Beratung. Für die Bewertung im Einzelfall fachlichen Rat hinzuziehen.
Mathias Diwo
Gründer von TechNavigator.de, Buchautor (HYBRID WORK) und strategischer Beirat für CIOs und Vorstände. Begleitet mittelständische Konzerne und Verwaltungsorganisationen bei Cloud-Exit-Strategien, NIS-2 Haftungsschutz und digitaler Souveränität.
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