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Digipedia · Daten & Datenschutz

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

General Data Protection Regulation. Auch bekannt als DSGVO, DS-GVO, EU-Datenschutz-Grundverordnung oder GDPR.

EU-Verordnung, die seit 2018 regelt, wie Unternehmen und Behörden personenbezogene Daten verarbeiten dürfen und welche Rechte betroffene Personen haben.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016. Sie gilt seit dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten unmittelbar, ohne dass ein nationales Gesetz sie umsetzen muss. Ihr Gegenstand ist jede Datenverarbeitung, die personenbezogene Daten betrifft, also Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen: Name und Anschrift ebenso wie Kundennummer, IP-Adresse oder Standortdaten. Die DSGVO legt Grundsätze fest, etwa Zweckbindung, Datenminimierung und Speicherbegrenzung, verlangt für jede Verarbeitung eine Rechtsgrundlage und gibt betroffenen Personen Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Datenübertragbarkeit.

In Deutschland ergänzt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Verordnung dort, wo sie den Mitgliedstaaten Spielräume lässt, etwa beim Beschäftigtendatenschutz oder bei der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Die DSGVO greift auch außerhalb der EU: Nach Artikel 3 Absatz 2 gilt sie für Anbieter ohne Sitz in der Union, wenn sie Personen in der EU Waren oder Dienstleistungen anbieten oder deren Verhalten beobachten.

Was die DSGVO für die Geschäftsleitung bedeutet

Der Kern für die Führung steckt in Artikel 5 Absatz 2: Der Verantwortliche muss die Einhaltung der Grundsätze nicht nur sicherstellen, sondern nachweisen können. Datenschutz ist damit eine Frage der Organisation und Dokumentation. Dazu gehören ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik gemäß Artikel 32 und Verträge mit jedem Dienstleister, der im Auftrag Daten verarbeitet, nach Artikel 28.

Die Sanktionen sind spürbar. Für schwere Verstöße sieht Artikel 83 Absatz 5 ein Bußgeld von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs vor, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Hinzu kommen Schadensersatzansprüche betroffener Personen und Anordnungen der Aufsichtsbehörde, die eine Verarbeitung untersagen können. Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Artikel 33 unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden zu melden, es sei denn, sie führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die betroffenen Personen.

Für die digitale Souveränität ist die DSGVO der wichtigste rechtliche Hebel. Kapitel V regelt, unter welchen Bedingungen personenbezogene Daten in Länder außerhalb der EU übermittelt werden dürfen. Jede Entscheidung für einen Cloud- oder Software-Anbieter ist damit auch eine Entscheidung darüber, wo Daten liegen, wer darauf zugreifen kann und welches Recht im Zweifel gilt.

Wie die DSGVO im Alltag wirkt

Im Betrieb zeigt sich die Verordnung weniger in Grundsatzfragen als in vielen kleinen Entscheidungen: Welche Daten erhebt ein neues Kundenportal, wie lange bleiben Bewerbungsunterlagen gespeichert, welches Werkzeug darf die Personalabteilung nutzen? Einen Datenschutzbeauftragten benennen Unternehmen in Deutschland nach § 38 BDSG unter anderem dann, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

Ein denkbares Szenario: Ein mittelständischer Händler führt eine KI-gestützte Auswertung von Kundenanfragen ein. Der Anbieter verarbeitet die Texte auf Servern außerhalb der EU. Der Datenschutzbeauftragte fragt nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung, nach der Grundlage für die Übermittlung und danach, ob die Anfragen Gesundheitsangaben enthalten können. Weil diese Fragen erst nach dem Kauf gestellt werden, verzögert sich der Start um Monate. Wäre die Prüfung Teil der Auswahl gewesen, hätte sie die Entscheidung kaum verlängert.

Die Regeln sind zudem nicht abgeschlossen. Die EU-Kommission hat im November 2025 mit dem sogenannten Digital Omnibus auch Änderungen an der DSGVO vorgeschlagen. Das Gesetzgebungsverfahren läuft; welche Änderungen kommen und ab wann sie gelten, steht noch nicht fest.

Worauf es bei der Einhaltung der DSGVO ankommt

  • Verantwortung zuordnen: Datenschutz braucht eine benannte Zuständigkeit in der Leitung, nicht nur einen Beauftragten. Die Rechenschaftspflicht trifft das Unternehmen als Ganzes.
  • Verarbeitungen kennen: Ein aktuelles Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten ist die Grundlage für jede Prüfung, jede Auskunft und jede Meldung.
  • Dienstleister prüfen: Vor jedem Vertrag klären, wo Daten verarbeitet werden, welche Unterauftragnehmer beteiligt sind und ob eine Übermittlung in Drittländer stattfindet.
  • Datenpannen üben: Die 72-Stunden-Frist lässt keine Zeit für Zuständigkeitsfragen. Meldewege und Entscheidungsrechte vorher festlegen.
  • Datenschutz in die Beschaffung holen: Datenschutz gehört in die Auswahl neuer Software, nicht in die Nachprüfung nach dem Kauf.

DSGVO und BDSG im Vergleich

DSGVO BDSG
Rechtsnatur EU-Verordnung, unmittelbar geltend Deutsches Bundesgesetz
Rolle Grundregeln für alle Mitgliedstaaten Ergänzt die DSGVO, wo sie nationale Regeln zulässt
Beispiel Rechte betroffener Personen, Bußgelder, Drittlandübermittlung Schwelle für den Datenschutzbeauftragten (§ 38), Beschäftigtendaten

Verwandte Begriffe

  • US CLOUD ActUS-Bundesgesetz von 2018, das Cloud-Anbieter unter US-Gerichtsbarkeit zur Herausgabe von Daten an US-Behörden verpflichtet – auch wenn diese im Ausland liegen.
  • EU Data ActEU-Verordnung, die den Zugang zu Daten vernetzter Produkte regelt und Anbieter von Cloud-Diensten verpflichtet, Hürden für einen Anbieterwechsel abzubauen.
  • Schatten-IT und Shadow AINutzung von Cloud-Diensten, Anwendungen und KI-Werkzeugen durch Beschäftigte oder Fachbereiche ohne Prüfung und Freigabe durch die zuständige IT.
  • Digitale SouveränitätFähigkeit einer Organisation, über ihre IT, Daten und Software selbst zu entscheiden und Anbieter oder Komponenten bei Bedarf wechseln zu können.
  • Mobile Device Management (MDM)Zentrale Verwaltung dienstlich genutzter Smartphones, Tablets und Laptops: Einrichtung, Sicherheitsrichtlinien, App-Verteilung, Updates und Sperre aus der Ferne.
Quellen (2)
  1. EUR-Lex: Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), Art. 3, 5, 28, 32, 33, 83, 99
  2. Gesetze im Internet: § 38 Bundesdatenschutzgesetz – Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen

Einordnung, keine Beratung. Für die Bewertung im Einzelfall fachlichen Rat hinzuziehen.