Art. 50 KI-Verordnung

Art. 50 KI-Verordnung richtet sich an zwei Rollen: an Anbieter, die ein KI-System entwickeln oder unter eigenem Namen in Verkehr bringen, und an Betreiber, die es im eigenen Unternehmen einsetzen. Die Pflichten unterscheiden sich je nach Rolle und Art des Systems. Die Vorschrift gilt seit dem 2. August 2026 unmittelbar in allen EU-Staaten.

Im Kern regelt Art. 50 vier Fälle. Systeme, die direkt mit Menschen interagieren, etwa Chatbots, müssen sich als KI zu erkennen geben (Abs. 1). Anbieter generativer Systeme müssen deren Bilder, Videos, Audio und Texte maschinenlesbar als künstlich erzeugt markieren (Abs. 2). Betreiber von Systemen zur Emotionserkennung oder biometrischen Kategorisierung müssen die Betroffenen informieren (Abs. 3). Und Betreiber müssen Deepfakes offenlegen sowie KI-erzeugte Texte, die die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse informieren (Abs. 4). Die Hinweise müssen klar erkennbar sein und spätestens bei der ersten Interaktion oder Begegnung mit dem Inhalt erfolgen (Abs. 5).

Wer was schuldet: die Pflichten im Überblick

Warum Art. 50 für die Geschäftsleitung zählt

Die meisten Unternehmen sind keine KI-Anbieter, aber fast alle sind Betreiber: Sie setzen Chatbots im Kundenservice ein, erzeugen Bilder für Kampagnen oder lassen Texte von Sprachmodellen entwerfen. Damit liegen die Offenlegungspflichten aus Abs. 3 und 4 bei ihnen. Wer ein eigenes KI-System unter eigenem Namen anbietet, etwa einen selbst entwickelten Assistenten für Kunden, wird zusätzlich zum Anbieter.

Verstöße gegen Art. 50 können nach Art. 99 Abs. 4 der Verordnung mit Geldbußen von bis zu 15 Millionen Euro oder drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden, je nachdem, welcher Betrag höher ist; für kleine und mittlere Unternehmen gilt der niedrigere Betrag. In Deutschland überwacht die Bundesnetzagentur die Einhaltung. Grundlage ist das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG), das nach Angaben der Bundesnetzagentur seit dem 29. Juli 2026 gilt.

Was seit dem Stichtag in der Praxis gilt

Eine Ausnahme hat die Änderung der KI-Verordnung durch den sogenannten Digital Omnibus 2026 gebracht: Anbieter generativer Systeme, die schon vor dem 2. August 2026 auf dem Markt waren, haben für die maschinenlesbare Markierung nach Abs. 2 bis zum 2. Dezember 2026 Zeit. Alle übrigen Pflichten aus Art. 50 gelten ohne Übergangsfrist.

Zur Auslegung hat die EU-Kommission zwei Hilfen veröffentlicht. Am 10. Juni 2026 erschien ein freiwilliger Verhaltenskodex zur Transparenz KI-generierter Inhalte, zusammen mit EU-Symbolen, mit denen sich KI-Inhalte einheitlich kennzeichnen lassen; im Juli 2026 bewertete die Kommission den Kodex als angemessen. Am 20. Juli 2026 folgten Leitlinien, die klären, welche Anbieter und Betreiber unter die Pflichten fallen (Europäische Kommission, 2026). Der Kodex ist freiwillig, die Pflichten aus Art. 50 sind es nicht.

Bei Texten gibt es eine Erleichterung: Die Offenlegung entfällt, wenn ein Mensch den KI-erzeugten Text geprüft hat und eine natürliche oder juristische Person die redaktionelle Verantwortung trägt. Ein denkbares Szenario: Eine Kommunikationsabteilung lässt Pressetexte von einem Sprachmodell vorformulieren, eine Redakteurin überarbeitet sie, und das Unternehmen zeichnet verantwortlich. Dann ist keine KI-Kennzeichnung nötig. Werden dieselben Texte ungeprüft automatisch veröffentlicht, sieht es anders aus.

Drei verbreitete Missverständnisse

• „Die Kennzeichnung wurde verschoben.“ Verschoben wurde nur die Frist für die maschinenlesbare Markierung bei Anbietern älterer Systeme. Die Offenlegungspflichten der Betreiber gelten seit August 2026.
• „Jeder KI-Text muss gekennzeichnet werden.“ Die Pflicht aus Abs. 4 betrifft Texte zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse, und sie entfällt bei menschlicher Prüfung und redaktioneller Verantwortung.
• „Das betrifft nur Tech-Konzerne.“ Die Anbieterpflichten treffen vor allem die Hersteller großer Modelle. Die Betreiberpflichten treffen jedes Unternehmen, das KI-Inhalte veröffentlicht oder Chatbots einsetzt.

Woran Unternehmen ihre Umsetzung prüfen

• Bestandsaufnahme: Welche KI-Systeme sind im Einsatz, und ist das Unternehmen dabei Anbieter oder Betreiber?
• Chatbots und Sprachassistenten: Erkennen Nutzer spätestens bei der ersten Interaktion, dass sie mit einer KI sprechen?
• Bilder, Videos, Stimmen: Gibt es einen festen Ablauf, mit dem Deepfakes und synthetische Medien vor der Veröffentlichung gekennzeichnet werden?
• Texte: Ist geregelt, wer KI-Texte prüft und wer redaktionell verantwortlich zeichnet?
• Nachweis: Lässt sich gegenüber der Aufsicht belegen, wie die Kennzeichnung organisiert ist?

Quellen

• EU: Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz, Juni 2024
• Europäische Kommission: Leitlinien zu Transparenzverpflichtungen für Anbieter und Betreiber bestimmter KI-Systeme, Juli 2026
• Europäische Kommission: Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten, Juni 2026
• Bundesnetzagentur: Bundesnetzagentur übernimmt zentrale Rolle bei der Umsetzung der KI-Verordnung, Juli 2026

*** Keine Rechtsberatung. Dieser Eintrag ordnet rechtliche Rahmenbedingungen strategisch ein und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.